Poonal Nr. 833 vom 16.02.2009 bis 22.02.2009

Die drei Richter wiederum bestehen darauf, ihre zehnjährige Amtszeit, so wie in der alten Verfassung festgeschrieben, zu Ende zu führen. Die Justizministerin gab jedoch bekannt, jegliche Verfügung oder Anordnung, die die Richter nach dem 7. Februar unternähmen, werde für null und nichtig erklärt.

Nach Angaben von Redaktionsmitgliedern brachen 12 PolizistInnen in Begleitung von 2 Schlossern, BeamtInnen der Nationalen Telekomunikationsbehörde und ein Kommissar gegen 5 Uhr 30 die Tür zu den Senderäumen auf. Sie beschlagnahmten alle technischen Geräte und zerstörten Teile der Einrichtung. Der richterliche Beschluss für den Einsatz stammt vom Juni 2007.

Radio Muda ist ein Kollektiv von über Hundert MedienmacherInnen und AktivistInnen. Ihnen geht es um den Kampf für eine demokratische Kommunikation und gegen die Monopolstellung der kommerziellen Medien, die sich in der Hand weniger Familien befinden. Ein erklärtes Ziel des Kollektivs ist bekanntzumachen, was überhaupt ein Freies Radio ist und andere dabei zu unterstützen, neue freie Sender aufzubauen.

Radio Muda überträgt vom Campus der Staatlichen Universität von Campinas (Unicamp) auf der Frequenz 105.7 FM und erreicht zeitweise über 100.000 Menschen. Die RadiomacherInnen kündigten schon bald nach der Räumung an, bald wieder auf Sendung zu sein. Eine Unterstützungskampagne ist bereits angelaufen.

Kurze Zeit nach der Räumung erschien auf der Website der Globo-Gruppe, dem größten Medienkonsortiums Brasilien, ein Bericht, in dem Radio Muda als „Piratenradio“ bezeichnet wird. Die Schließung des Senders wird dem Bericht zufolge mit Störungen der Frequenzen des zivilen Flugverkehrs begründet. Außerdem wird die Schließung eines weiteren Radios in Guarulhos, einem Außenbezirk von São Paulo, erwähnt.

Die angebliche Störung des Funkverkehrs ist in Brasilien das Standardargument, mit dem Radioschließungen begründet werden. Mehrere Tausend Radios wurden in den vergangenen Jahren geschlossen und ihre Betreiber teilweise juristisch verfolgt. Seitens der RadioaktivistInnen liegt das Problem jedoch nicht bei den nie bewiesenen Funkverkehrsstörungen, sondern im fehlenden politischen Willen der Regierung, nicht-kommerziellen Sendern Lizenzen zu erteilen.

Ecuadors Präsident Rafael Correa bestätigte, man werde den ausländischen FunktionärInnen der Botschaft, die "es gewagt haben, das zu tun", Beweise vorlegen. Die Informationen sollen laut Correa zwischen dem 11. und 12. Februar von Computern des Operationszentrums gegen Schmuggel, das wiederum der UIED untersteht, entwendet worden sein. Ecuador forderte die US-Botschaft auf, das Material sofort zurück zu geben und sprach von einem Vorfall, der die nationale Sicherheit des Landes betreffe.

Die Regierung verlangte in diesem Zusammenhang von der nationalen ecuadorianischen Polizei Aufklärung über Abkommen, die zwischen den USA und Ecuador im Rahmen der Bekämpfung des Drogenhandels oder sonstiger Spezialeinheiten und -operationen bestünden, in deren Rahmen der Datenklau evtl. erleichtert oder ermöglicht wurde.

Laut Adrián Bonilla, Direktor der Lateinamerikanischen Fakultät für Sozialwissenschaften FLASCO, zeigt der Vorfall, dass es einen, mündlichen oder schriftlichen, Vertrag zwischen Ecuador und den USA gebe, der Zeugnis davon ablege, dass Organismen des ecuadorianischen Staates traditionell ausländischen Diensstellen untergeordnet würden. Dieses Vorgehen beziehe sich v.a. auf Themen der inneren und äußeren Sicherheit und bestehe seit rund 30 Jahren.

So soll ein Funktionär der US-Botschaft im Land, Armando Astorga, den Chef der ecuadorianischen Polizei, Jaime Hurtado, vor kurzer Zeit darüber informiert haben, dass die USA ihre finanzielle und logistische Unterstützung des Operationszentrums gegen Schmuggel einzustellen gedenke. Die Zusammenarbeit funktioniere nicht zufriedenstellend, so die Begründung. Die Einflussnahmen der US-Botschaft in diesem Bereich haben die generelle Frage aufgeworfen, in wie weit die USA in der Vergangenheit Einfluss nehmen konnten auf die Ernennung von Polizeibediensteten und in wie weit ihre Ankündigung, die Finanzierung von 340.000 US-Dollar einzufrieren, damit zu tun hat, dass sie mit den jüngsten Personalentwicklungen in der Polizei nicht zufrieden waren.

Es gehe dabei um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die von der Armee im Rahmen des bewaffneten Konfliktes im Land begangen wurde, der 1960 begann und 36 Jahre andauerte.

AJR bezeichnete die Nachricht von der gerichtlichen Anordnung als einen "historischen Tag für Guatemala", nun habe man die Chance, die Wahrheit über das zu erfahren, was in den Jahren des Krieges passiert sei. Die Vereinigung rief auch dazu auf, die gerichtliche Anordnung durch eine Mahnwache zu begleiten und Guatemalas Präsident Álvaro Colom so darin zu bestärken, die Dokumente zu übergeben.

In einer offiziellen Mitteilung erklärte PAPDA- und Jubileo-Sur-Mitglied Camille Chalmers, dies sei „eine großartige Nachricht und ein wichtiger Etappensieg in unserem langen Kampf gegen die Straflosigkeit. Dass es überhaupt dazu kommen konnte, verdanken wir der jahrelangen Arbeit des Netzwerks Jubileo Sur Américas, der NGOs und der Solidaritätsgruppen in Frankreich, England, Belgien und in der Schweiz.“

Allerdings habe Duvaliers Clan noch drei Wochen Zeit, um auf die Entscheidung der Regierung zu reagieren, so Chalmers. Während der Diktatur von 1971 bis 1986 habe Baby Docs Familie das Land beherrscht und die Geldreserven systematisch geplündert. Ob auch dieses Geld je wieder an das Land zurückfließe, sei unklar.

„Man schätzt, dass die Familie Duvalier bis zum Sturz der Diktatur im Jahr 1986 über 900 US-Dollar beiseite geschafft hat. Die Vereinten Nationen sprechen sogar von zwei Milliarden. Dieses Geld muss gefunden und dem haitianischen Volk zurückgegeben werden“, so Chalmers.

Die sieben Millionen Franken, die nun in die haitianische Staatskasse zurückfließen, seien für die Wiederankurbelung der Wirtschaft bestimmt. Wichtig sei, dass das Geld verantwortungsbewusst und entsprechend den Grundsätzen der Gerechtigkeit verwendet werde.

In einem neuen Kommuniqué unter der Überschrift „Es fehlen die Worte ...“ berichtet die Gemeinde, dass Angehörige der 17. Heeresbrigade nach wie vor kriminell und mit der Unverfrorenheit jener agierten, die sich in Sicherheit wiegen, wodurch die Pläne zur Auslöschung der Friedensgemeinde immer offensichtlicher würden. So hätten Offiziere der 17. Brigade erneut versucht, Reinaldo Areiza anzuwerben, ein Mitglied der Friedensgemeinde, zu dem sie schon am 17. Januar Kontakt aufgenommen hatten ( siehe Poonal Nr. 831).

Der neuerliche Erpressungsversuch erfolgte am 7. Februar. Reinaldo Areiza wurde eine Stunde lang von den Streitkräften im Weiler La Esperanza festgehalten, wo er gewöhnlich arbeitet. Ein Offizier beschuldigte Reinaldo, bei der 58. Front der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) für die Finanzen zuständig zu sein, es gebe Beweise dafür. Ihm bliebe nichts übrig, als mit den Militärs zusammenzuarbeiten, um dieses Problem „in Ordnung zu bringen“. Er solle ihnen helfen, die Gemeinde zu zerstören und für sie arbeiten, ohne dass dies jemand bemerke, dabei würde er viel Geld verdienen.

Nach einem Gespräch mit dem Offizier, der Areiza schon am 17. Januar zu erpressen versucht hatte, erklärte man Areiza, man werde ihn gehen lassen, um ihm eine Chance zu geben. Wenn er jedoch nicht mit ihnen zusammenarbeiten und sich nicht bei der Truppe vorstellen würde, käme er ins Gefängnis. Er gab ihm die Nummer eines Mobiltelefons, dort solle er sich melden.

„Es ist nicht das erste Mal, dass sich die 17. Brigade gröbster und infamster Erpressung bedient, um falsche Zeugen zu gewinnen, die ihr helfen sollen, die Friedensgemeinde zu zerstören“, heißt es in der Verlautbarung der Gemeinde. In dem Text werden weitere Fälle von Bestechung und Erpressung von BewohnerInnen der Gemeinde genannt. So wurde im Jahr 2003 ein Jugendlicher erpresst, die SprecherInnen der Gemeinde als Guerilleros zu denunzieren. Falls er es nicht täte, drohe ihm ein Verfahren wegen angeblicher Zugehörigkeit zur Guerilla.

„Es muss nicht erwähnt werden, wie pervers und schmutzig dies alles ist, doch alle eindringlichen Appelle und Petitionen an diese Regierung, diesen Abscheulichkeiten ein Ende zu setzen, waren unnütz. Es ist auch unnötig, vor den ehrlichen Menschen auf der Welt ein erneutes Wehklagen anzustimmen, damit sie einen derart kriminellen und korrupten Staat verurteilen und verachten. Wir sind uns sicher, dass ein solches Verhalten die Legitimität der Regierung radikal in Frage stellt, wenn sie an den Maßstäben des Anstands gemessen wird, welche die Weltgemeinschaft als zwingend erforderlich erachtet“, hebt das Kommuniqué der Friedensgemeinde hervor.

Uribe versicherte, Militär und Polizei würden den FARC vermehrt zusetzen, um die Freilassung von entführten Soldaten und Polizisten zu erreichen. "Das einzige humanitäre Abkommen kann nur zum Inhalt haben, dass die FARC sofort und bedingungslos alle Entführten freilässt", so Uribe.

Die FARC wiederum bieten an, 22 Polizisten und Militärs im Austausch gegen 500 gefangen genommene Aufständische freizulassen, darunter auch zwei FARC-Angehörige, die in den USA festgehalten werden, "Simón Trinidad" und "Sonia".

Die FARC hatten in den letzten Wochen als Zeichen des guten Willens drei Polizisten, einen Soldaten und zwei Politiker freigelassen.

Trotz Uribes Ankündigung zeigte sich die linke kolumbianische Senatorin Piedad Cordoba, Mitglied der Gruppe KolumbianerInnen für den Frieden, zuversichtlich, im Mai ein humanitäres Abkommen zu erreichen.

Hintergrund des Konfliktes sei, dass seit Ende der 1990er Jahre zunehmend Guerillagruppen in das indigene Schutzgebiet der Awá eindrüngen, die die Awá unter Druck setzen würden, sich der Guerilla anzuschließen bzw. die Guerilla vor Ort zu tolerieren. Die Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen der politischen, territorialen und kulturellen Autonomie der Awá seien eskaliert, als auch noch paramilitärische Gruppen mit wirtschaftlichen Interessen im Gebiet der Awá auftauchten.

Seit 2002 werde das Awá-Gebiet im Rahmen von Präsident Uribes Politik der "demokratischen Sicherheit" zunehmend militarisiert, auch die Armee habe in der komplexen Konfliktlage Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen an den Awá verübt. In den vergangenen zehn Jahren sei es zu mehreren Vertreibungswellen von Teilen der Awá aus dem Schutzgebiet, u.a. nach Ecuador, gekommen, zudem zu vier Massakern, rund 200 Ermordungen und zahlreichen willkürlichen Festnahmen, Bedrohungen und Einschüchterungen. Ganze Gemeinschaften seien von der Zufuhr von Lebensmitteln und Medikamenten zweitweise abgeschnitten worden und auf verschiedene Personen wurde von mehreren Seiten, von der Guerilla, Paramilitärs und der kolumbianischen Armee, Druck ausgeübt, Informationen weiter zu geben.

Ab dem 1. Februar sei die Armee in das Awá-Gebiet eingedrungen und habe sich in Häuser der Awá einquartiert, Awá misshandelt und gezwungen, Informationen über die FARC weiter zu geben. Daraufhin nahmen die FARC am 4. Februar rund 120 Personen der Awá unter dem Vorwurf gefangen, die Awá arbeiteten mit der Armee zusammen. Die FARC habe dann einen Teil der gefangen genommenen Awá ermordet. Am 5. Februar wurde das Awá-Gebiet im Zuge von Gefechten zwischen Armee und Guerilla von der Armee bombardiert. Die Gefechte setzten sich fort, rund 1.300 Personen seien durch die Kämpfe eingeschlossen und von jeglicher Versorgung abgeschnitten.

ask fordert, wie auch UNIPA und ONIC, die kolumbianische Regierung und Armee auf, für den strikten Schutz der Awá zu sorgen und Untersuchungen über die Vorfälle einzuleiten. Von den FARC erwarte man u.a. eine Stellungnahme zu den Vorfällen und die Freilassung der gefangenen Awá. Die Guerilla habe die territoriale und politische Autonomie der indigenen Völker zu respektieren.

Die kolumbianische Ombudsstelle für Menschenrechte hatte im Jahr 2008 eine Erklärung zur Lage der Awá erlassen und dem Staat empfohlen, konkrete Massnahmen zum Schutz der Awá zu treffen. Bis heute sei keine der Empfehlungen umgesetzt.

Nach der Eröffnung der Buchmesse am 12. Februar riefen kubanische Bloggerinnen und Blogger daher zu einer öffentlichen Vorstellung von Boring Home vor den Toren der Festung Cabañas au. Dort, wo die Buchmesse alljährlich stattfindet. Lazo, der selbst einen Blog mit dem Namen Lunes de Postrevolución (Postrevolutionärer Montag) betreibt, schreibt dort über Drohungen per Telefon und E-Mail, die nach der Ankündigung der inoffiziellen Lesung bei ihm zu Hause eingegangen seien. „Wenn dein Sohn am Montag zur Buchmesse geht, dann werden wir ihm den Schwanz abschneiden“, habe ein anonymer Anrufer zu seiner Mutter gesagt. Lazo trägt weiter ein: „Es handelt sich dabei um private E-Mails mit falschen IDs. Prügel, Lust mir das Gesicht zu verunstalten, Tritte in den Hintern, falls ich es wage, am Montag, den 16. Februar, auf der Buchmesse zu erscheinen und dort „Freelance“ eine Edition meiner Erzählungen Boring Home zu präsentieren.” In Interviews hatte Lazo darauf hingewiesen, dass nicht der Inhalt des Buches die Ursache der Zensur sei, sondern seine Aktivitäten in der kubanischen Bloggerszene und das Publizieren seiner Texte in der exilkubanischen Presse. Nach Ansicht des Autors befänden sich alle Kulturschaffenden im selben Raum, der sich nicht in Exil, Nation, offiziell Anerkanntes oder Untergrund aufspalte.

Begleitet von internationaler Presse, FreundInnen und sympathisierenden SchriftstellerInnen konnte Lazos Buch dann am Nachmittag des 16. Februar ohne größere Zwischenfälle von der international bekannt gewordenen Bloggerin Yoani Sánchez vorgestellt werden. Die TeilnehmerInnen erhielten das Buch auf CD. Im Internet kann es von den Blogs von Orlando Luis Pardo Lazo und Yoani Sánchez herunter geladen werden.

Blog von Orlando Luis Pardo Lazo auf Spanisch: http://orlandoluispardolazo.blogspot.com/

Blog von Yoani Sanchez, deutsche Übersetzung: http://www.desdecuba.com/generationy_de/

Als "verlorenen Krieg" bezeichnet die Kommission, der 17 Mitglieder angehören, darunter mit Ernesto Zedillo, César Gaviria und Fernando Henrique Cardoso u.a. die Ex-Präsidenten von Mexiko, Kolumbien und Brasilien, die Drogenbekämpfungsstrategie, die in Lateinamerika vorherrsche. "Im Angesicht einer Situation, die sich jeden Tag verschlechtert und höchste humanitäre und soziale Kosten verursacht sowie die Institutionen der Demokratie bedroht, muss die Strategie des Krieges gegen die Drogen, die in den letzten 30 Jahren in der Region angewendet wurde, verändert werden", so eine der Forderungen der Kommission.

Die prohibitionistische Politiklinie, die sich auf das Verbot und die Repression bei der Produktion und dem Handel von Drogen konzentriere sowie auf die Kriminalisierung des Konsums, hätte nicht die erwarteten Ergebnisse hervor gebracht. Lateinamerika sei nach wie vor der größte Exporteur von Kokain und Marihuana, die Produktion von Opium und Heroin wachse und auch mehr und mehr synthetische Drogen würden in der Region produziert. Der Konsum von Drogen nehme in Lateinamerika selbst zu während er sich in den USA und Europa stabilisiere.

Die Kommission geht davon aus, dass die Drogenbekämpfungspolitik in der Region von Ängsten und ideologischen Visionen geleitet wird. "Das Thema hat sich in ein Tabu verwandelt und weil es mit Kriminalität identifiziert wird, gibt es darüber keine öffentliche Debatte. Informationen werden blockiert und DrogenkonsumentInnen auf geschlossene Zirkel zurückgeworfen, in denen sie verwundbarer sind und wo es schwieriger wird, gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen."

Die Kommission fordert stattdessen eine Drogenbekämpfungspolitik, die die Menschenrechte achten und die unterschiedlichen nationalen Situationen anerkennen müsse. Man müsse auf Prävention und Behandlung von Drogensüchtigen setzen. Allerdings auch weiterhin auf repressive Aktionen, durchaus auch mit dem Militär, um, wenn nötig, auch so gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen.

Im Bericht wird das Beispiel Kolumbien angeführt, wo seit Jahrzehnte eine extrem repressive Drogenbekämpfungsstrategie angewendet wird. "Die Ergebnisse korrespondieren nicht mit den enormen finanziellen Ausgaben und humanitären Kosten", so das Urteil. Auch wenn Kolumbien scheinbar erfolgreich gegen die Drogenkartelle vorgegangen und bestimmte Delikte im Zusammenhang mit dem Drogenanbau, -konsum und -handel zurück gegangen seien, käme es zu einer Ausweitung der illegalen Anbaugebiete sowie zu einem Anstieg des Drogenausfuhrs von Kolumbien in die andinen Regionen.

López ist Chef des Gaskonsortiums Grupo Zeta. Er beschuldigte die Zeitschrift, "moralischen Schaden" verursacht zu haben. Hintergrund ist, dass Contralínea die Existenz von irregulären und geheimen Absprachen zwischen dem Gaskonsortium Zeta und Funktionären der parastaatlichen Erdölgesellschaft PEMEX bekannt gemacht hatte.

Alba Martínez, Journalistin bei Contralínea, beschuldigte die Polizei, die im Gebäude anwesenden JournalistInnen seien physischen und verbalen Aggressionen ausgesetzt gewesen. Zosimo Camacho wiederum wies darauf hin, dass der Anwalt der Grupo Zeta, Diego Romero Velázco, die Durchsuchung sogar "koordiniert" habe.

Es ist bereits das zweite Mal in 2009, dass die Zeitschrift Contralínea durchsucht wird.

Schon jetzt ist die militärische Präsenz der USA im Land nach Ansichten verschiedener ExpertInnen so hoch, dass man de facto bereits von einem militärischen Stützpunktes sprechen könne. Die Aktivitäten des US-Militärs im Land spreche dafür, dass Vorbereitungen für eine feste Einrichtung in Gang seien. José Robles, ehemaliger Hauptmann und Experte für militärische Fragen bei der Menschenrechtsorganisation Instituto de Defensa Legal, erklärte, es sei nicht auszuschließen, dass auf peruanischem Boden bereits ein fester militärischer Stützpunkt der US-Armee existiere.

Die peruanische Regierung beteuerte jedoch, dass sie die Einrichtung einer solchen Basis in ihrem Land nicht wünsche. Verteidigungsminister Ántero Flores-Aráoz betonte zudem, es existiere auch jetzt noch kein US-amerikanischer Stützpunkt in Peru. Der Botschafter der Vereinigten Staaten in Lima, Michael McKinley, ergänzte, es gebe auch keine dementsprechenden Pläne.

Auch Boliviens Präsident Evo Morales hatte in letzter Zeit Vermutungen über die Pläne zur Einrichtung einer solchen Basis in Peru angestellt und sich dabei auf diverse Presseberichte gestützt. Er bot an, man könne die Entsendung einer bolivianischen Delegation nach Peru ins Auge fassen, um die Bedeutung dieser Presseberichte zu klären.

Ricardo Soberón, peruanischer Experte für Sicherheitsfragen und Drogenhandel sowie Mitarbeiter am Amsterdamer Transnational Institute, bezeichnete in diesem Zusammenhang die Aufregung der peruanischen Regierung über Morales "Angebot" als absolut überzogen. Es zeige, wie unangenehm der Regierung das Thema sei. Soberón weiter: "Das Problem ist nicht so sehr, dass Washington in Peru eine Basis wie in Manta, Ecuador, wo man die Basis nicht mehr haben will, eingerichtet hat oder einrichten will. Das Problem beginnt viel mehr schon da, wo Peru den USA gegenüber eine übergroße Flexibilität und die Bereitschaft an den Tag legt, auf die eigene Souveränität zu verzichten, so dass dem US-Militär eine recht weit reichende Möglichkeit geboten wird, in Peru Präsenz zu zeigen." So habe es u.a. gemeinsame Kriegsmissionen, Kooperationen, Austausch und gemeinsame Ausbildungseinsätze gegeben.

Demnach können sich künftig PräsidentInnen, GouverneurInnen, BürgermeisterInnen sowie Abgeordnete der National- und der Regionalversammlungen beliebig oft zur Wiederwahl stellen. Laut der alten Verfassung gab es eine Beschränkung auf zwei Amtszeiten. Chávez-AnhängerInnen feierten das Ergebnis ausgelassen, während die Opposition einer möglichen Wiederwahl von Hugo Chávez im Jahr 2012 mit wenig Begeisterung entgegen blicken dürfte.

In Lateinamerika zeigen die Betrugsvorwürfe erste Folgen: Nachdem die Anschuldigungen bekannt wurden, begannen AnlegerInnen in ganz Lateinamerika, ihre Ersparnisse von der Bank zu holen. Die Regierungen ergriffen daraufhin zu entsprechenden Maßnahmen, um die Situation unter Kontrolle zu bekommen: Die venezolanische Regierung beschloss, die örtliche Niederlassung der Stanford Bank zu verstaatlichen.

Noch einen Tag zuvor hatte sie erklärt, es bestehe kein Grund zur Panik, da das Finanzinstitut in der Lage sei, die Krise durchzustehen. Der venezolanische Finanzminister Alí Rodríguez erklärte, man habe die Bankenaufsicht, den Obersten Rat und den Direktor der Banco Central Venezolano angehört und anschließend den Kurswechsel eingeschlagen.

Die peruanische Regierung beschloss ihrerseits, die Aktivitäten der Stanford Group, die an der Börse in Lima operiert, für 30 Tage zu stoppen. Die nationale Aufsichtsbehörde für Firmen und Wertpapiere CONASEV (Comisión nacional Supervisora de Empresas y Valores) erklärte, trotz dieser Maßnahmen bestünden Stanfords Verbindlichkeiten gegenüber den KundInnen und seine auf dem Wertpapiermarkt eingegangenen Verpflichtungen fort. Stanford Peru dürfe ausschließlich Aktivitäten ausführen, die „mit den Vermittlungsbemühungen auf dem Wertpapiermarkt kompatibel“ seien.