Poonal Nr. 830 vom 26.01.2009 bis 01.02.2009

Einer der verbreitetsten Kritikpunkte, der auch dieser Tage angesichts des Verfassungsreferendums in der Bolivarianischen Republik Venezuela, das Präsident Hugo Chavez eine unbeschränkte Wiederwählbarkeit ermöglichen würde, zu hören war, lautet, dass eine solche Klausel den totalitaristischen Impetus offenbart, der um jeden Preis abzulehnen sei. Die US–Außenministerin unter George W. Bush, Condoleezza Rice, wurde nicht müde, diese These wieder und immer wieder zu predigen, die anschließend von den wichtigsten Medien, JournalistInnen und „unabhängigen“ BeobachterInnen Lateinamerikas – ad nauseam – gebetsmühlenartig wiederholt wurde. Noch gibt es keine Kommentare ihrer Nachfolgerin im Amt, Hillary Clinton, zu diesem Thema, aber wenn ihre unglückseligen Aussagen bei der Bestätigungsanhörung vor dem US–Senat als Maßstab gelten können, dann wäre es nicht weiter verwunderlich, wenn in den nächsten Tagen ein offizielles Kommuniqué lanciert würde, in dem der heimtückische Versuch von Evo Morales, sich im Regierungssitz des Palacio Quemado zu verewigen, gebrandmarkt werden würde.

Angesichts dessen lohnt es sich vielleicht hier noch einmal daran zu erinnern, dass die unbegrenzte Wiederwählbarkeit in den meisten europäischen Ländern die Norm ist: Nicht umsonst konnte Helmut Kohl 16 Jahre lang (von 1982 bis 1998) zunächst Bundeskanzler der BRD und des dann wiedervereinigten Deutschlands werden, ohne dass „gut meinende“ Stimmen oder die „unabhängige“ Presse (geschweige denn das US–amerikanische Außenministerium) Zeter und Mordio geschrien hätten ob eines solch langen Monopols der politischen Macht. Er hätte sogar noch länger am Regierungsruder bleiben können, wäre er nicht über seinen eigenen Skandal gestolpert, der ihn schließlich zum Rücktritt zwang. In Spanien war Felipe González, wichtigster Lobbyist spanischer Multis in aller Welt und inniger Verfechter demokratischer Werte, immerhin 14 Jahre lange (von 1982 bis 1996) Regierungschef, ohne dass er dadurch Besorgnis im Weißen Haus oder bei den „demokratischen“ Regierungen in der entwickelten Welt ausgelöst hätte. In Großbritannien war Margaret Thatcher 11 Jahre lang Premierministerin. Nichts hinderte sie daran, weiter an der Macht zu bleiben. Doch ihre Koalition verlor zu viele Wählerstimmen und musste schließlich zurücktreten. Und es gibt weitere, ähnliche Fälle in Europa. In Frankreich wird der Präsident bspw., ohne zu sehr ins Detail gehen zu wollen, für 7 Jahre gewählt. Alle Präsidenten der letzten Jahre waren 14 Jahre lang an der Macht.

Noch interessanter ist das beredte (und komplizenhafte) Schweigen Washington angesichts des ausgedehnten Verbleibs an der Macht von einer ganzen Reihe befreundeter Mandatsträger – vorbehaltlosen Alliierten der Weltmacht: In Ägypten ist der derzeitige Präsident Mohamed Hosni Mubarak bereits seit Oktober 1981 im Amt, was den Glückwünschen für die in seinem Land verwirklichte „politische Stabilität“ und den großzügigen Finanz– und Militärhilfen von Seiten des Weißen Hauses keinen Abbruch tut. Insgesamt ist er nunmehr 18 Jahre lang ununterbrochen an der Macht. In Kamerun ist der mit umfassendsten Rechten ausgestattete Präsident Paul Biya bereits seit 1982 Regierungschef: 27 Jahre lang. In der kleinen Ölenklave Gabun, einem anderen Verbündeten der USA, herrscht Präsident Omar Bongo Ondimba seit 1967 mit eiserner Hand: seit 42 Jahren.

In Angola ist die pro-amerikanische Regierung unter José E. dos Santos seit 1979 an der Macht: seit 30 Jahren. Und schließlich einer der wichtigsten Partner der USA, Saudi–Arabien: Ein Land, indem der primitivste und brutalste Despotismus herrscht; eine Erbmonarchie, die noch nie zu Wahlen aufgerufen hat, nicht einmal für die Legislative, deren Mitglieder von König Abdallah per „Fingerzeig“ unter seinen Familienangehörigen und Günstlingen ernannt werden. Noch nie hat das State Department vor den Gefahren gewarnt, die das ewige Machtmonopol dieser Regime für die Zukunft der Demokratie in der Welt darstellt. Das echte Problem sind Fälle wie Fidel, Evo und Chávez, nicht die anderen. Wenn sie den Interessen Washingtons dienen, können sie solange an der Macht bleiben, wie es ihnen beliebt, und sie werden auf jede nur denkbare Weise unterstützt. Wenn sie gegen die Weltmacht rebellieren, dann werden sie als Despoten oder Tyrannen verschrien. Wofür sind Freunde schließlich da? *Dr. Atilio A. Boron ist der Direktor des PLED (Lateinamerikanisches Programm für Fernstudien im Bereich der Sozialwissenschaften)

In den Tagen zuvor hatte sich die Stadt stetig mit TeilnehmerInnen gefüllt, von denen viele auf dem Gelände der Universidad Rural campen, andere wiederum sind privat bei Familien untergebracht. Die Stadt verkraftet den Ansturm der ForumsteilnehmerInnen zum Teil nur schwer, vor allem in der Nähe der beiden Uni–Gelände, auf denen die zahlreichen Veranstaltungen stattfinden, bilden sich jeden Tag kilometerlange Staus.

In den folgenden Tagen werden die TeilnehmerInnen des WSF die Möglichkeit haben, in über 2.500 Veranstaltungen über Alternativen zum Krieg, eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung, soziale und kulturelle Rechte sowie lokale Vernetzung zu diskutieren.

HINWEIS IN EIGENER SACHE: Poonal wird in den kommenden Tagen regelmäßig vom Weltsozialforum in Belém berichten.

Daneben werden die Radioredaktionen des Nachrichtenpool Lateinamerika vom 26. Januar bis zum 1. Februar täglich live berichten:
Um 19:30 Uhr (deutscher Zeit) sendet Radio Matraca auf Spanisch live aus Belém. Ab 20 Uhr (deutscher Zeit) geht Radio Onda von Belém aus in deutscher Sprache auf Sendung. Alle ausgestrahlten Sendungen sind unter www.npla.de/onda bzw. www.npla.de/matraca abrufbar.

„Diese Angaben sind noch vorläufig. Wir werden das Jahr 2008 voraussichtlich mit 5000 befreiten Personen abschließen, was eine sehr hohe Zahl ist“, so der Mönch Xavier Plassat, von der Koordination der landesweiten Kampagne gegen die Sklavenarbeit der katholischen Landpastorale CPT (Commissão Pastoral da Terra). „Trotz der Bemühungen von Seiten der Regierung wissen wir, dass noch mehr getan werden muss, da noch immer nicht jeder Anzeige nachgegangen werden kann“, erklärte Plassat.

Daten der CPT zeigen, dass zwischen 1995 und November 2008 in Brasilien 32.931 Menschen aus der Sklaverei befreit wurden. Bereits im ersten Halbjahr 2008 wurde die Grenze von insgesamt 30.000 Befreiten überschritten. Ein Drittel dieser Personen befand sich im nördlichen Bundesstaat Pará, wo im Jahr 2008 die größte Befreiungsaktion seit der Gründung der mobilen Einsatzgruppe des Arbeitsministeriums im Jahre 1995 stattfand: 1.108 ArbeiterInnen wurden aus den Zuckerrohrplantagen von Pagrisa befreit.

„In den Jahren 2007 und 2008 ist die Zahl der Befreiten aus Zuckerrohrplantagen stark angestiegen. Wir wissen, dass Sklavenarbeit auch zuvor schon auf den Plantagen existierte, das Problem bestand jedoch darin, dass es keine strengen Kontrollen gab. Sklavenarbeit beginnt bereits im ganzen Land Fuß zu fassen“, warnte Plassat. Seinen Aussagen zufolge habe die Zahl der befreiten Personen im mittleren Westen Brasiliens die der nördlichen Region übertroffen: „Fakt ist, dass viel mehr Menschen auf den Zuckerrohrplantagen beschäftigt werden als in Angestelltenverhältnissen in der Viehwirtschaft. Doch der Norden Brasiliens verzeichnet noch immer die größte Zahl von Anzeigen wegen Sklavenarbeit gegen große Landgüter.”

Nach Angaben der CPT werden in der Viehwirtschaft in absoluten Zahlen weiterhin die meisten Fälle von Sklavenarbeit registriert. Bis zum 30. November 2008 verzeichnete die Vereinigung 125 Fälle von Sklaverei in der Rinderzucht, was einer Quote von 54 Prozent aller in diesem Zeitraum verzeichneten Fälle entspricht. Auf den Zuckerrohrplantagen wurden 15 Fälle von Sklaverei zur Anzeige gebracht, ein Anteil von lediglich sechs Prozent. Der zur Zentralregion des mittleren Westens gehörende Bundesstaat Goiás führt weiterhin die Statistik befreiter SklavInnen an. Auf nur sieben Großgrundbesitzen mit Viehzucht wurden 867 Menschen aus der Sklaverei befreit. In Pará, wo der Großteil der Fälle mit der Viehzucht entlang der Landwirtschaftsgrenze („Frontera agricola“) in Zusammenhang steht, wurden 741 Menschen aus 33 Besitzungen befreit.

Um die Operationen gegen die Sklaverei voranzubringen, sei es, nach Meinung des Mönchs am Wichtigsten, dass – sowohl von den SklavenarbeiterInnen als auch von Personen, die Fälle von Sklavenarbeit kennen – Anzeige erstattet wird. „Die Gesellschaft soll Druck auf die mobile Einsatzgruppe ausüben, damit die Zahl der Operationen mit Unterstützung der staatlichen Behörden zunimmt. Darüber hinaus dürfen wir uns nicht mit der Befreiung zufrieden geben, es ist notwendig, diese Personen aus den Lebensbedingungen herauszuholen, die sie in eine dermaßen verletzliche und schwache soziale Position gebracht haben.“

Plassat erinnerte daran, dass dem Parlament bereits seit 13 Jahren ein Vorschlag zur Abänderung der Verfassung vorliegt, in dem vorgesehen ist, die Ländereien von GutsbesitzerInnen zu beschlagnahmen, auf denen Sklavenarbeit eingesetzt wird. Es sei Aufgabe der Gesellschaft, Druck auszuüben, damit diese Verfassungsänderung durchgesetzt werde. „Zusätzlich zu Geldstrafen, Entschädigungen für erlittenes Unrecht, Einträgen in die Schwarze Liste und dem Druck auf die Wirtschaft, erwarten wir, dass Staatsanwaltschaft und Justiz die strafrechtliche Verfolgung vorantreiben, damit wir endlich erreichen, GroßgrundbesitzerInnen hinter Gittern zu sehen“, sagte er.

Um die Petition der Kampagne für die Annahme des oben genannten Vorschlags für eine Verfassungsänderung zu unterschreiben, folgen Sie diesem Link: http://www.trabalhoescravo.org.br/abaixo-assinado/
(Portuguiesisch).

Im Jahr 2007 waren 92 Indígenas ermordet worden. Der Bericht des CIMI, der auf der Brasilianischen Bischofkonferenz CNBB (Conferencia de Obispos de Brasil) vorgelegt wurde, alarmiert bezüglich der Ethnie Guaraní-Kaiowá, die durch Morde oder Selbsttötungen 74 Menschen verloren hat. Die Ethnie besteht aus nur noch 40 Personen. In dieser Gemeinschaft ist die Selbstmordrate auf etwa 50 Prozent angestiegen.

Die „generelle Bedrohung des physischen und kulturellen Überlebens dieses Volkes“ bestehe im „Fehlen eigenen Landes und dem erzwungenen Aufenthalt in kleinen Dörfern“. „Jedes indigene Volk besitzt seine eigene Kultur und seine eigene Dynamik, doch grundlegend für sie alle sind eigene Gebiete. Mit dem Eindringen in ihre Gebiete wird ihre Kultur zerstört und als Konsequenz daraus auch ihr Lebenssinn, was einige dazu bringt, sich das Leben zu nehmen“, so der CIMI–Bericht.

PolitikerInnen und GroßgrundbesitzerInnen behindern systematisch den Beginn von anthropologischen Untersuchungen zur Kennzeichnung von Gebieten, die an diese Ethnie übertragen werden sollen. Der Bundesregierung ist es nicht gelungen, die Regelungen durchzusetzen, stattdessen gab sie angesichts des starken Drucks nach. Nach Schätzungen der Regierungsbehörde für Indígena-Angelegenheiten FUNAI (Fundação Nacional do Índio) leben etwa eine Million Indígenas in Brasilien.

Es verwundert nicht, dass die einflussreichen Medien die Interessen der Mächtigen bedienen, die gierig nach Landbesitz streben. Daher gereichen ihnen die verbreiteten Informationen immer zum Vorteil, während die Indígenas marginalisiert werden und immer wieder das Bild verbreitet wird, sie seien zu nichts nütze und würden auch nicht arbeiten wollen. Der CIMI hingegen argumentiert, es sei schlicht „nicht im Interesse der Indígenas, finanziellen Nutzen aus der Erde zu ziehen, denn sie betrachten sie als ihre Mutter“. Für Mai dieses Jahres wurde ein Bericht mit empirischen Daten angekündigt, der die Verletzung von indigenen Rechten, einschließlich Morddrohungen, Mordversuchen, Todesfällen aufgrund unterlassener Hilfeleistung (Selbsttötung, fehlender medizinischer Beistand etc.), das Eindringen in Indígena–Gebiete und andere Formen von Diskriminierung und Missbrauch dokumentiert.

Indígenas aus Ecuador berichteten beispielsweise von den Konflikten und Umweltproblemen durch Bergbauaktivitäten. Derzeit koordinieren sich auch bolivianische und brasilianische Indígenas, um gemeinsam gegen Staudammprojekte am brasiliansichen Rio Madeira vorzugehen: Die Überschwemmungen, die der Staudamm verursachen würde, beträfen Indígenas aus beiden Staaten. Daneben berichteten brasilianische Quilombola–Gemeinden von ihren Lebensbedingungen.

Auf anderen Bühnen stand die Sklavenarbeit auf den großen Viehzuchtländereien (Fazendas) in Brasilien im Mittelpunkt oder die Verfolgung der sozialen Bewegungen. Alles in allem war es ein weitgefächertes Programm, das sich dem Amazonas widmete, bevor die TeilnehmerInnen des WSF die Möglichkeit wahrnahmen, an einem der zahlreichen Seminare teilzunehmen oder einfach nur über das Unigelände zu schlendern und vielleicht ein Produkt an den Ständen der VertreterInnen der ökonomischen Solidarität zu erwerben.

HINWEIS IN EIGENER SACHE: Poonal wird in den kommenden Tagen regelmäßig vom Weltsozialforum in Belém berichten.

Daneben werden die Radioredaktionen des Nachrichtenpool Lateinamerika vom 26. Januar bis zum 1. Februar täglich live berichten: Um 19:30 Uhr (deutscher Zeit) sendet Radio Matraca auf Spanisch live aus Belém. Ab 20 Uhr (deutscher Zeit) geht Radio Onda von Belém aus in deutscher Sprache auf Sendung. Alle ausgestrahlten Sendungen sind unter www.npla.de/onda bzw. www.npla.de/matraca abrufbar.

Das diesjährige Weltsozialforum wird in der Region des Amazonas–Biom stattfinden, einem Gebiet, zu dem Teile von Brasilien, Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Guyana, Peru, Surinam, Venezuela und Französisch–Guyana gehören. Diese Region ist nicht nur durch eine große Biodiversität gekennzeichnet, sondern ebenso auch durch den Kampf um die Bewahrung dieser Diversität von Seiten sozialer Bewegungen, NROs, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft. Diese Gruppen haben sich darüber hinaus den Kampf um eine nachhaltige, demokratische und solidarische Amazonas–Region auf die Fahnen geschrieben.

Dem Mitglied der Vorbereitungsgruppe des Forums und Vertreter des brasilianischen NRO–Verbands Abong (Associação Brasileira de ONGs) Daltro Paiva zufolge gibt es in der Region des Amazonas–Biom sehr starke Bestrebungen, den natürlichen Raum als solchen zu erhalten, aber diesen auch als Raum für soziale, wirtschaftliche und politische Kämpfe zu nutzen.

Mit der Wahl des Amazonas–Biom als Ausrichtungsort des 9. Weltsozialforums erkennt der Internationale Forumsrat die strategische Bedeutung des Amazonas–Biom für die ganze Welt an. Für das WSF 2009 Amazonia gelten drei Leitlinien: Die Bereitstellung eines Raumes, in dem Bündnisse für die Formulierung von Ideen für Aktionen und Alternativen geschlossen werden können; die vorrangige Umsetzung selbstorganisierter Aktivitäten sowie ein Fokus auf die Region Amazonas–Biom.

Um diese Region in den Mittelpunkt zu rücken und den dort lebenden Völkern eine Stimme zu geben, wird der zweite Tag des WSF komplett dem Amazonas–Biom gewidmet sein, unter dem Motto: „Amazonischer Tag: 500 Jahre Widerstand – Errungenschaften und Perspektiven afro–indigener Völker“. Daltro zufolge soll die Region des Amazonas–Biom nicht nur Schauplatz des Forums sein, sondern auch Protagonist. Es gehe darum, die lokalen Kämpfe sichtbar zu machen und einen Artikulationsraum zwischen den örtlichen Bewegungen und denen anderer Teile der Welt zu bieten, so Daltro.

Der „Tag des Amazonas–Biom“ (Día de la Pan–Amazonia) ist Teil des 5. Panamazonischen Sozialforums FSPA (Forum Social Pan–Amazónico). Das Programm wird die Vorstellung der Ergebnisse aus den „Treffen ohne Grenzen“ (Encuentros Sin–Fronteras), kulturelle Darbietungen sowie der Austausch und das Schmieden von Bündnissen im Haus des Amazonas –Biom (Casa de la Pan–Amazonia) umfassen, einem Konvergenz–Center inmitten des WSF–Geländes. Daltro beschreibt den Tag des Amazonas–Biom als „Chance für den multikulturellen Dialog zwischen den Völkern des Amazonas und anderer Regionen der Welt“. An diesem Tag sollen Bewegungen aus der ganzen Welt über ihre Kämpfe und Errungenschaften auf dem Weg zu einer besseren Welt berichten.

Zum Programm des WSF gehören außerdem der Eröffnungsmarsch, der das Treffen einleitet, selbstorganisierte Aktivitäten sowie der Tag der Allianzen, der am letzten Tag stattfindet und dezentrale und selbstorganisierte Aktivitäten umfasst, in denen über die in den sechs Tagen des Forums getroffenen Vereinbarungen und geschlossenen Allianzen berichtet werden soll.

HINWEIS IN EIGENER SACHE: Poonal wird in den kommenden Tagen regelmäßig vom Weltsozialforum in Belém berichten.

Daneben werden die Radioredaktionen des Nachrichtenpool Lateinamerika vom 26. Januar bis zum 1. Februar täglich live berichten:
Um 19:30 Uhr (deutscher Zeit) sendet Radio Matraca auf Spanisch eine Stunde live aus Belém.
Ab 20 Uhr (deutscher Zeit) geht Radio Onda von Belém aus eine Stunde live in deutscher Sprache auf Sendung.
Alle ausgestrahlten Sendungen sind unter www.npla.de/onda bzw. www.npla.de/matraca abrufbar.

Von der Effektivität einer gesetzlichen Kontrolle wenig überzeugt, riefen indigene Bevölkerungsgruppen zu landesweiten Protesten auf: Das neue Gesetz nütze ausschließlich den Interessen von Großunternehmen, gefährde die kleinen Handwerksbetriebe und werde massive Umweltschäden nach sich ziehen. Rafael Correa, der die Legislative dazu gedrängt hatte, dieses Gesetz zu verabschieden, hat das Recht, innerhalb von 10 Tagen nach der Entscheidung seine Zustimmung zu erklären oder ein Veto auszusprechen. Etwa ein Dutzend AktivistInnen von Indígena-Organisationen, GemeindevertreterInnen und Umweltschutzverbänden befinden sich in Quito und Cuenca weiter im Hungerstreik. Sie begannen ihren Protest Mitte Januar in einer Kirche.

Mónica Chuji, ehemalige Parlamentsabgeordnete und Ministerin für Soziale Fragen im Kabinett des amtierenden Präsidenten Correa, ließ verlauten, dass die Protestbewegung, als deren Teil sie sich auch selbst sieht, sich nicht nur gegen die Verabschiedung des Bergbaugesetzes richte, sondern auch gegen weitere Aspekte der Politik Correas. Derzeit wird an der Entwicklung vier großer Projekte gearbeitet, die den Abbau der reichen Gold-, Silber- und Kupfervorkommen Ecuadors zum Ziel haben. Hinter den Projekten, die auf Gewinne hoffen lassen, welche von Regierungsseite auf insgesamt 110 Milliarden Dollar geschätzt werden, stehen kanadische und US-amerikanische Konzerne.

Mit dieser Entscheidung erfüllt die Regierung eine verfassungsrechtliche Neuregelung, wonach die Stationierung ausländischer Militäreinheiten auf ecuadorianischem Gebiet untersagt ist. Diese Vorschrift ist seit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung im Oktober 2008 gültig. Das im Jahr 1999 mit den USA vereinbarte Abkommen läuft in diesem Jahr aus.

Correa betonte, dass es sich bei dieser Entscheidung um einen Akt der Souveränität eines Landes handele, das sich als Teil einer internationalen Staatengemeinschaft verstehe und eine künftige Entwicklung hin zu einer multipolaren, gerechteren und demokratischeren Welt unterstütze. Nach den Worten des Präsidenten seien die Wahrung der nationalen Souveränität und die regionale Integration die Eckpfeiler der Außenpolitik des Landes. Daher strebe er an, die auf Kooperation und Solidarität aufbauende Einheit Lateinamerikas weiter voranzutreiben.

Der Präsident kam während seiner Ansprache nochmals auf den Zwischenfall mit Kolumbien zu sprechen, der sich im März 2008 ereignet hatte. Damals waren kolumbianische Truppen im Rahmen eines Überfalls auf ein Camp der FARC–Guerilla (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia) in ecuadorianisches Gebiet eingedrungen. Der Präsident erklärte seine Solidarität mit dem kolumbianischen Volk, bekräftigte jedoch, weiter mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass der kolumbianische Aggressor die Verantwortung für den Angriff übernehme, der zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen beider Länder führte. Am Ende seiner Ausführungen bot er seine Hilfe bei den Verhandlungen zur Befreiung der FARC–Geiseln an.

Hinsichtlich der Vorfälle vom 1. März des vergangenen Jahres in Manta gibt es Stimmen, die von einer möglichen Beteiligung US-amerikanischer Militärs sprechen. Mehrere Parlamentarier der Bewegung Acuerdo País verlangen daher eine Untersuchung der Ereignisse. Derweil schart sich die Rechte um den christdemokratischen Bürgermeister von Manta, Jorge Zambrano, der im Rahmen eines Referendums über den Verbleib der Militärbase entscheiden lassen will. Einer Umfrage der Regionalen Stiftung für Menschenrechte (Fundación Regional de Derechos Humanos) zufolge befürworten über 55 Prozent der Bevölkerung die Auflösung der Basis.

Seit Jahren fordern Bauern und Bäuerinnen sowie Indígenas, die Lizenzvergabe für den Tagebau einzustellen, weil dieser die Umwelt – die Böden und insbesondere das Wasser – stark verseucht. Momentan bestehen in Guatemala 450 solcher Bergbaugebiete. Coloms Antwort auf die Forderungen der Demonstranten war nicht neu: Repression. Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen die Organisationen vor, die sich in der Umgebung des Kongresses versammelt hatten. Die vertretenen Gruppen protestierten gegen den Landmangel, die Ausbeutung ihrer natürlichen Ressourcen, fehlende Sicherheit, ihre Marginalisierung und die Armut, in der sie leben. Die AnführerInnen machten darauf aufmerksam, dass es sich um eine friedliche Protestkundgebung handele, die jedoch mit Repression und Gewalt beantwortet wurde. Währenddessen erklärte der Präsident Álvaro Colom in seinem Bericht, dass seine Regierung auf der Seite der Armen stehe und in ihrem ersten Jahr insgesamt 89 Gemeinden in extremer Armut Vorrang gegeben hätte.

Alle 14 festgenommenen Militärs gehören zur Anti-Entführungseinheit GAULA (Grupos de Acción Unificada por la Libertad Personal), einer Eliteeinheit des Departements Casanare im Osten Kolumbiens. In Casanare wird in insgesamt 30 identischen Fällen, u.a. gegen Mitglieder der kolumbianischen Sicherheitsbehörde DAS, der GAULA sowie gegen Mitglieder des dort stationierten 44. Geschützbataillons der Armee ermittelt.

Im aktuellen Fall geht es um den Mord an den Brüdern Gustavo, 15 Jahre, und Yefer Arialdo Mora Sanabria, 20 Jahre alt, und um die Entführung und Ermordung des 16 Jahre alten William Martínez Suárez. Am 30. März 2007 wurden die drei toten Bauern der Öffentlichkeit als ELN–Kämpfer präsentiert. Nun müssen sich die Festgenommenen vor der kolumbianischen Justiz wegen Mord, Entführung und dem illegalem Besitz von Schusswaffen verantworten.

Am 24. September 2008 war der Leichnam der jungen Aktivistin in einer unbewohnten Hütte nahe San José del Pacífico, einer Gemeinde 136 Kilometer südöstlich der Provinzhauptstadt Oaxaca, gefunden worden. Nach Angaben der mexikanischen Ermittlungsbehörden auf Bundesebene, wurde Sally Grace Eiler von dem 32-jährigen Omar Yoguez Singu mit einer Machete während eines Streits ermordet, nachdem sie, angeblich einvernehmlich und unter Drogeneinfluss, sexuellen Kontakt gehabt haben sollen.

Laut Autopsie war die Todesursache eine 6 Zentimeter lange Stichwunde in der linken Brust. Vier Tage nach dem Verbrechen wurde Singu in Mexiko-Stadt festgenommen, nachdem der Konsularvertreter der USA, Mark Arnold Leyes Cooney die Einäscherung des Leichnams veranlasst hatte. Der US-amerikanische Journalist Berger wies jetzt darauf hin, dass nicht angemessen ermittelt worden sei. Dabei bezog er sich vor allem auf die mangelhafte Autopsie und kritisierte die vorschnelle Verbrennung des Leichnams der Aktivistin.

Laut Berger sei der Mord das Ergebnis einer versuchten Vergewaltigung. Er bestritt, dass das Mordopfer drogenabhängig gewesen sei und warnte davor, der des Verbrechens beschuldigte Omar Yoguez Singu könne die Anschuldigungen zurückweisen und würde seine Freisprechung erwirken wollen. Letztendlich schloss er aber aus, dass der Gouverneur von Oaxaca, Ulises Rúiz Ortiz, das Verbrechen arrangiert habe.

Unmittelbar nach dem Verbrechen protestierten Organisationen, in denen Sally Grace Eiler sich engagiert hatte, in Oaxaca mit Kundgebungen gegen die mangelhaften Ermittlungsarbeiten der Polizei. Sie warfen den Behörden vor, zu langsam zu arbeiten und die Vernehmung wichtiger Zeugen zu unterlassen.

Nach einer Meldung des alternativen Nachrichtenportals Indymedia gingen die Polizisten mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen die drei Männer vor. Als Grund der Verhaftungen hätten die Beamten mangelnden Respekt gegenüber der Staatsgewalt sowie verwaltungstechnische Vergehen genannt. Nachdem sie durchsucht wurden, sind die Radiomitarbeiter wieder auf freien Fuß gesetzt worden.

Am 10. Juli 2008 hatten Angestellte des Verkehrs- und Kommunikationsministeriums gemeinsam mit der Bundesermittlungsbehörde AFI (Agencia Federal de Investigaciones) und der Kriminalpolizei (Policia Ministerial Investigadora) vergeblich versucht, das Community-Radio zu schließen (siehe Poonal Nr. 806). Radio Ñomdaa („die Stimme des Wassers“) ist Teil eines Autonomieprojekts der im südöstlichen Bundesstaat Guerrero ansässigen Amuzgo-Indígenas.

Bisher sind die TäterInnen bzw. DrahtzieherInnen des Attentats nicht bekannt. Die Basisradiovereinigung COMUNICA (Asociación Paraguaya de Comunicación Comunitaria) verurteilte das Attentat auf Ocampos Paéz und verlangte dessen sofortige Aufklärung. COMUNICA vermutet einen Zusammenhang zwischen dem Attentat und einer Militäraktion, die zurzeit in Concepción und San Pedro stattfindet. Deren Ziel ist es, die UrheberInnen eines Anschlages auf die Militärbasis in Tacuatí ausfindig zu machen.

Ocampos Páez wurde öffentlich mit dem Anschlag auf die Militärbasis in Verbindung gebracht. Die Organisation COMUNICA klagte verschiedene Medien an, eine Hetzkampagne gegen den Journalisten durchgeführt zu haben, in der er als Guerillero bezeichnet wurde, der mit Drogenschmugglern in Verbindung stehe. Die Kampagne gegen Ocampos Páez diene dem Ziel die Radiostation und letztendlich die Basismedien in ganz Paraguay zu diskreditieren. Die zu COMUNICA gehörenden Basisradios werden von den Behörden in der Lizenzvergabe diskriminiert und teilweise gewaltsam geschlossen (vgl. Poonal Nr. 755).

Nach Angaben von COMUNICA hatte Ocampos’ Radiosender immer wieder über die illegalen Machenschaften von ViehzüchterInnen, DrogenschmugglerInnen aber auch der Sicherheitskräfte im Department Concepción berichtet. Weiter teilte die Organisation mit, dass gleichzeitig mit der Ermordung des Journalisten auch Hinweise bekannt wurden, nach denen es zu Übergriffen auf Bauern und Bäuerinnen gekommen sei und diese sogar durch Militärs im Norden des Landes gefoltert worden seien. Nach Berichten sowohl von ÄrztInnen als auch des Bischofs von Concepción, Zacarías Ortiz, wurde in derselben Woche auch eine Gruppe von LandarbeiterInnen während der Militäroperation festgehalten und gefoltert.

Erste Regenfälle in den letzten Januartagen konnten die Situation zwar leicht entspannen, sind jedoch keinesfalls ausreichend. Im Süden des Landes müsse mit einem Totalausfall der Ernte gerechnet werden, wenn es im Februar keine nennenswerten Regenfälle gebe, so der Leiter von Crop Uruguay, Daniel Torres.

Die uruguayische Kühlhausindustrie vereinbarte am 14. Januar mit der Regierung die Notschlachtung abgemagerter Rinder und deren Weiterverarbeitung zu Konserven und Wurstwaren. Die ViehhalterInnen zögen einen Verkauf zum Schleuderpreis dem Verhungern oder Verdursten der Rinder auf ihren Weiden vor, sagte Fernando Pérez, Vizepräsident des Nationalen Instituts der Fleischindustrie (Instituto Nacional de Carnes).

Mit dem Entschluss, die Rinder so schnell wie möglich zu schlachten, soll den VerbraucherInnen mit geringem Einkommen eine Kaufalternative angesichts der steigenden Fleischpreise angeboten werden und Spekulationen und Inflation eingedämmt werden.

Uruguays Hauptexportprodukt ist Rindfleisch (mit einem Rekorderlös von 339 Mio. USD im Jahr 2008) und jährlich werden 1 Mrd. Liter Milch ins Ausland verkauft, was etwa 70 Prozent der Gesamtproduktion des Landes entspricht.

Die Vereinigung der Milchproduzenten (Cámara Uruguaya de Productores de Leche) schätzt laut einer Mittelung vom 29. Januar, dass rund 100.000 Milchkühe, fast ein Drittel des gesamten Milchviehbestandes, der Dürre zum Opfer fallen werden.

Unterdessen dreht sich die Preisspirale bei Gemüse, Hülsenfrüchten und Obst weiter nach oben. Auf den Feldern ist die Situation verheerend: Wasserreservoirs und Bäche sind ausgetrocknet, Bauern und Bäuerinnen verlieren ihre Ernten und die ViehzüchterInnen legen mit ihren Herden große Distanzen zurück, auf der Suche nach einer Grasfläche, die noch als Futterfläche für das Rind herhalten kann. Einige haben ihr Vieh zu einem Spottpreis verkauft.

Die Dürre verteuert auch Tomaten, Äpfel, Kartoffeln und Blattgemüse. Dasselbe Schicksal stehe auch anderen landwirtschaftlichen Produkten bevor, sagte Fernando López, Vertreter der Landeskommission zur Förderung des ländlichen Raumes (Comisión Nacional de Fomento Rural) bei der Landesversammlung der Landwirte JUNAGRA (Junta Nacional de la Granja) und dem staatlichen Modellmarkt (Mercado Modelo). Die Dürre, die bisher nur den Süden und Südwesten des Landes betraf, drohe, so Fernando López, Richtung Norden zu wandern.

Angesichts dieses Szenarios setzte der Minister für Landwirtschaft und Viehzucht am 14. Januar einen Notfallplan in Kraft, der vor allem den kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetrieben und unter diesen vor allem die ViehzüchterInnen und MilchtierhalterInnen unterstützen soll.

Dieser Plan ermöglicht den zuständigen Stellen, aus zusätzlich bereitgestellten Geldern 20.000 Tonnen Viehfutter aus Argentinien zu importieren. Neben anderen Maßnahmen ist in diesem Plan auch ein effizienterer Umgang mit den heruntergewirtschafteten Wasserressourcen des Landes vorgesehen. Am 19. Januar traf im Hafen von Montevideo ein erstes Schiff mit 650 Tonnen Sojabohnenhülsen aus Argentinien ein.

Doch die Dürre schafft noch andere Probleme, wie etwa den Mangel an Trinkwasser in einigen Ortschafen; sie begünstigt Wald- und Flächenbrände und ist Ursache für eine Heuschreckenplage, die im südlichen Zentralgebiet des Landes herrscht.

Bis zum 25. Januar waren bereits 12.000 Hektar Land den Flammen zum Opfer gefallen, wobei noch unklar ist, wie viele Brände durch die Trockenheit und wie viele durch Brandstiftung ausgelöst worden sind.

Dieser sieht die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten und aller anderen Amtsinhaber vor, die per Volksabstimmung ernannt werden. Im ursprünglichen Entwurf ging es hingegen nur um die unbegrenzte Wiederwählbarkeit des Präsidenten.

Die Mehrheit der RegierungsvertreterInnen verteidigte die Ansetzung des Referendums durch das Parlament als eine „Erweiterung der politischen Rechte der Venezolaner“. Die Bevölkerung bekomme nun die Möglichkeit, ihre Regierung immer wieder zu wählen, sofern sie mit ihrer Arbeit zufrieden sei.

Die Opposition hingegen verurteilte die Referendumsbestrebungen als den Versuch, „das Machtmonopol in Venezuela zu institutionalisieren“.

Trotz der Kritik sind am 15. Februar etwa 17 Millionen wahlberechtigte VenezolanerInnen dazu aufgerufen, über den Vorschlag abzustimmen, der die unbegrenzte Wiederwahl des Präsidenten, der Abgeordneten, BürgermeisterInnen, Abgeordneten von Regionalparlamenten sowie der GouverneurInnen vorsieht. Sollte der Vorschlag angenommen werden, würde sich Hugo Chávez nach Ablauf seines zweiten Mandats im Jahr 2012 erneut zur Wahl stellen können.