Poonal Nr. 808 vom 28.07.2008 bis 03.08.2008

Nach Aussagen der Richter wurden in “La Perla” während der Diktatur über 2.000 Personen gefoltert und ermordet. Das Lager befand sich nur wenige Kilometer ausserhalb der Stadt Córdoba. Der 81jährige Menéndez wurde der Entführung, Folterung und Ermordung von vier Mitgliedern der Revolutionären Arbeiterpartei PRT im Jahre 1977 für schuldig befunden.

Während des Prozesses verteidigte Menéndez die Menschenrechtsverbrechen und beklagte, dass die Guerilleros der 70erJahre heute in Argentinien an der Macht seien. “Argentinien ist das erste Land, das seine siegreichen Soldaten, die für ihre Mitbürger gekämpft und gesiegt haben, verurteilt”, so der Ex-General in einer Stellungnahme vor dem Urteil.

Auch die Mitangeklagten Luis Alberto Manzanelli, Carlos Alberto Díaz, Oreste Valentín Padován und Ricardo Alberto Ramón Lardone wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Hermes Oscar Rodríguez und Jorge Ezequiel Acosta wurden zu 22 Jahren Haft und Carlos Alberto Vega zu 18 Jahren Haft verurteilt. Den Prozess hatten etliche Menschenrechtler und Angehörige von Opfern der Militärdiktatur besucht. Sie begrüßten den Richterspruch unter Applaus und bewerteten das Urteil als historisch. Mit Menéndez wurde seit der Aufhebung der Amnestiegesetze im Jahre 2005 erstmals ein ranghoher Militärangehöriger verurteilt.

Nach Meinung von Ariel de Castro Costas, Koordinator der Nationalen Menschenrechtsbewegung, „kann die öffentliche Sicherheit in Rio de Janeiro nicht so einfach improvisiert werden“.Gleichzeitig hält er den Einsatz von Polizeikräften des Bundes für sinnvoll, um das Entstehen parallelstaatlicher Strukturen, organisiert von paramilitärischen Banden und Drogenhändlern, zu verhindern.

Ariel kritisierte den katastrophalen Zustand der öffentlichen Sicherheit in Rio de Janeiro und vor allem das Vorgehen der lokalen Militärpolizei. Sie sei „in Korruption und Morde verwickelt, dieses Jahr bereits in über 500 Fälle“.

Im Gegensatz zur lokalen Polizei könnten, so Ariel, die Nationalen Sicherheitskräfte effizienter sein, zumal sie besser trainiert und vorbereitet seien, um mit der schwierigen Situation in umkämpften Stadtteilen umzugehen. Im Gegensatz dazu sei ein Einsatz der Armee unsinnig: Für den Krieg trainiert, sehe die Armee in den Menschen generell nur potenzielle Feinde.

Die Präsidenten des Obersten und des Regionalen Wahlgerichtes werden noch diese Woche mit Justizminister Genro und dem Chef der Bundespolizei zusammen kommen, um die geplante Entsendung der Truppen zu diskutieren.

Der Fall, der am meisten Aufsehen erregte, betrifft die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Rio Grande do Sul. Während einer Sitzung, deren Protokoll an die Öffentlichkeit gelangte, war die Rede davon, das die Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) im Bundesstaat „aufgelöst“ werden solle. In der Mitschrift wird die Bewegung der Landlosen als „Gruppe mit paramilitärischem Charakter“ bezeichnet.

Eine der Organisationen, die die Klage vor Gericht bringt, ist die Nichtregierungsorganisation Terra e Direitos. Ihr Sprecher Vinicius Gessolo erklärte, dass eine solche Kriminalisierung den Prinzipien der Demokratie widerspräche. „So etwas betrifft alle Brasilianer und alle sozialen Bewegungen in Brasilien. Denn genau wie unter einer Diktatur bedeutet die Kriminalisierung von Menschen, die für ihre Rechte eintreten, nichts anderes als ihnen die Meinungsäußerung zu verbieten“, so Gessolo.

„Die Vierte Flotte wird in einem Moment reaktiviert, in dem die US-Regierung politischen Gegenwind aus Lateinamerika bekommt. Das ist kein Zufall, ihnen geht es um den Zugriff auf die wichtigen Ressourcen Mittel- und Südamerikas. Die Vierte Flotte verstehe ich als Warnung an alle Regierungen, die sich der Hegemonialmacht USA entgegen setzen, als eine Bedrohung für den Frieden in der Region“, sagte José Merino, Abgeordneter der Frente Amplio. Er geht davon aus, dass US-Schiffe, die heute mit costaricanischen Booten patrouillieren und somit Zugang zu allen Häfen des Landes haben, morgen schon der umstrittenen Vierten Flotte angehören könnten.

„Gegenüber dieser Bedrohung sollten sich alle Regierungen der Region, die Kritik an den USA haben, zusammen schließen. Und zwar von gemäßigten wie in Brasilien zu radikaleren wie in Nicaragua“, sagte Merino. Ihn beunruhige zudem, dass die Aktivität von Schiffen des neuen US-Flottenverbandes in lateinamerikanischen Gewässern die laufenden Anstrengungen unterlaufen können, den Mittel- und Südamerikanischen Kontinent zur atomwaffenfreie Zone zu erklären.

Laut offiziellen Verlautbarungen des Pentagon ist die Vierte US-Flotte seit Anfang Juli wieder voll einsatzfähig. Operationsgebiete des seit Anfang April rekonstituierten Kriegsmarineverbands sind die Karibik und die Küstengewässer Zentral- und Südamerikas. Ursprünglich war der Verband nach Ende des Zweiten Weltkrieges eingemottet worden.

Acuña arbeitete unter anderem als Kulturredakteur für die „Nueva Prensa“, eine alternative Zeitung für die nicaraguanische Gemeinde in Costa Rica, war Träger verschiedener nationaler Auszeichnungen für Dichter und hatte einen Gedichtband veröffentlicht.

Ungeklärt ist auch der Hintergrund des Gewaltverbrechens. Julio hatte in der Nacht vom 19. auf den 20. Juni 2008 in Begleitung zweier Freundinnen eine Gaststätte unweit seines Wohnortes in Alajuela besucht. Kurz nach Mitternacht machten sich die drei auf den Heimweg, Julio Acuña und Yoselín Chinchilla verabschiedeten sich von ihrer Freundin und machten sich auf den Weg zur Landstrasse, die im Volksmund ausgerechnet „Codo de Diablo“ (Ellenbogen des Teufels) genannt wird.

Gegen fünf Uhr morgens fanden Polizeioffiziere die Leiche des jungen Mannes nahe den Steinen des Codo de Diablo, hingestreckt von mehreren Pistolenschüssen. Weder Geld noch Mobiltelefon waren dem Toten abgenommen worden, an seiner Seite findet sich die Handtasche seiner Begleiterin Yoselín. Wenig später entdeckt man auch ihre Leiche, weit entfernt in der Nähe von Escazú, entkleidet und ebenfalls von Pistolenschüssen getötet.

In der gleichen Nacht fand die Polizei an anderen Orten der Hauptstadt San José zwei weitere Leichen. Unklar ist, ob ein Zusammenhang besteht. „Julito“, wie ihn seine Freunde nannten, hinterlässt seine Ehefrau Tania und den dreijährigen Sohn Solaris. Mehr als hundert Angehörige und Freunde füllten am Mittwoch den großen Veranstaltungssaal des Kulturzentrums bis zum letzten Platz, um seine Gedichte zu lesen und ihm eigene Poesie oder Lieder zu widmen. Acuña ist bereits der dritte Journalist, der in Costa Rica innerhalb der vergangenen fünf Jahre einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen ist.

Die Direktorin der Nachrichtenagentur CIMAC (Comunicación e Información de la Mujer) Lucía Lagunes gab bekannt, dass am Montag (28. Juli) in die Räume der feministischen Organisation in Mexiko-Stadt eingebrochen wurde. Neben wichtigem Informationsmaterial sei auch der größte Teil der technischen Ausrüstung (Computer, elektronisches Zubehör und Aufnahmegeräte) entwendet worden. CIMAC veröffentlicht täglich mehrere Artikel speziell zu Frauenrechten und –themen, verfügt über ein Dokumentationszentrum (Bücher, Zeitschriften, Audio, Video) und koordiniert verschiedene JournalistInnennetzwerke. Seit ihrer Gründung im Jahr 1988 hat sich die Agentur der Aufgabe verschrieben, „aus Frauensicht über die Situation der Frauen in Mexiko und überall auf der Welt zu berichten und sich für die Wahrung der Menschenrechte für Frauen einzusetzen“.

Nach dem Einbruch erstatteten die CIMAC - Mitarbeitenden Anzeige bei der 6. Abteilung der Generalstaatsanwaltschaft des Bundesdistrikts. Mittlerweile wurden Finger- und Fußabdrücke der Einbrecher von Sachverständigen der Staatsanwaltschaft sichergestellt und die Suche nach den Tätern eingeleitet.

Melesio Melchor Ángeles und Jorge Aragón Martínez aus der Gemeinde Zaachila im Bundesstaat Oaxaca sind Mitarbeiter des Basisradios „Zaachila Radio”. Beide engagieren sich zudem in der LehrerInnen-Initiative Frente Educativo Zaachilence und sind angeklagt, eine Demonstration gegen den für den 20. Juni geplanten Besuch des Gouverneurs Ulises Ruiz in der Gemeinde organisiert zu haben.

Gegenüber der lokalen Tageszeitung „A diario“ sagte der Bürgermeister der Gemeinde Noé Pérez Martínez am 23. Juni, dass er beim Ministerium für Kommunikation und Verkehr die Schließung des Basisradios gefordert habe. Zaachila Radio „verdirbt den Geist der Menschen in unserer Gemeinde“, so Martínez.

Mehrere Organisationen, die sich in Mexiko für das Recht auf Kommunikation und freie Meinungsäusserung einsetzen, halten in einer gemeinsamen Erklärung dagegen: „[Dieses Vorgehen] trägt dazu bei, die Konfrontationsstimmung aufrecht zu erhalten und das gewalttätige Klima, unter dem Oaxaca in den letzten Jahren zu leiden hat, weiter zu verschärfen." Die unterzeichnenden Organisationen Artículo 19 (Sektion Mexiko), der Weltverband der Basisradios AMARC (Sektion Mexiko), die mexikanische Vereinigung für das Recht auf Information (Asociáción Mexicana de Derecho a la Información), das Zentrum für soziale Kommunikation CENCOS und Reporter ohne Grenzen fordern die Behörden des Bundesstaates Oaxaca auf, für die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit der MitarbeiterInnen von Radio Zaachila zu sorgen. Sie machen zudem den mexikanischen Staat insgesamt und auch die einzelnen Regierungsebenen dafür verantwortlich, Wege für eine friedliche Lösung der Probleme, die hinter dem Konflikt in Oaxaca stehen, zu finden und nicht dazu beizutragen das gewaltsame Klima in dem Bundesstaat anzuheizen.