Poonal Nr. 854 vom 13.07.2009 bis 19.07.2009

Die der Entscheidung zugrunde liegende Studie über die Umweltverträglichkeit hatte bereits zuvor Protest seitens der BaubefürworterInnen hervorgerufen. Verkehrsminister Alfredo Nascimento kündigte an, die Entscheidung vor Gericht anzufechten. Mariano Cenamo vom Institut für Erhaltung und nachhaltige Entwicklung des Amazonas (Idesam) hingegen meint, das Ibama habe eine unparteiische Entscheidung auf Grundlage der Studie getroffen.

Laut Cenamo würde die Fernstraße neue illegale Ansiedlungen nach sich ziehen, die die Abholzung des Waldes weiter voran treiben würden. Außerdem dienten Straßen, indem sie den Zugang in die Region verbessern, auch der Aufwertung des dortigen Landbesitzes, wodurch die ohnehin vorhandenen, gewalttätigen Konflikte um Landbesitz angeheizt würden. Der Umweltaktivist plädiert dafür, eine Eisenbahnverbindung zu bauen. Eine Alternative, die einfacher und wirtschaftlicher sei und bei weitem umweltverträglicher.

Das Umleitungsprojekt der brasilianischen Regierung zielt jedoch nicht auf die Wasserversorgung der Bevölkerung ab. Es soll stattdessen die Shrimp–Industrie und Monokulturen tropischer Früchte in jenen Regionen mit Wasser versorgen, in denen bereits genügend Wasservorräte vorhanden sind. Der Gouverneur des stark von Großgrundbesitz und Monokulturen geprägten nördlichen Bundesstaates Ceará, Cid Gomes, ist besonders stark an der Umleitung interessiert. 2004 hatte er bereits einen Umleitungskanal am Castanhão, einem Nebenfluss des São Francisco bauen lassen.

Seit das brasilianische Militär im Juni 2007 mit dem Bau der beiden riesigen Umleitungskanäle am São Francisco begonnen hat, sind bereits 1.800 Familien zwangsumgesiedelt worden. Die Kanäle führen durch das Gebiet 32 indigener Gruppen. Mit dem Fortschreiten der Bauarbeiten stehen noch etliche Zwangsumsiedlungen bevor. Inzwischen hat sich ein breites Oppositionsbündnis aus – zum Teil nun ehemaligen –FlussanwohnerInnen, NGOs und kirchlichen Gruppen gebildet. Da die Proteste gegen den Bau der Umleitungskanäle aber bisher von der brasilianischen Regierung ignoriert wurden, reiste Mitte Mai dieses Jahres der katholische Bischof Dom Luis Cappio nach Deutschland und Österreich und warb für internationale Unterstützung gegen das Projekt. Das Vorhaben der Umleitung des Rio São Francisco ist innerhalb des ehrgeizigen Wachstums–Programms der Regierung Lula bezüglich der Genehmigungsverfahren bereits am weitesten fortgeschritten. Die Euphorie in Zusammenhang mit der Produktion von Agro–Treibstoffen, vor allem von Ethanol aus Zuckerrohr, verstärkt noch zusätzlich den Druck in Richtung der Realisierung des Projektes.

Bischof Dom Cappio war bereits nach seinem Hungerstreik im Jahr 2005 zur Symbolfigur für den Erhalt des natürlichen Gleichgewichts des Flusses São Francisco geworden. Nachdem der oberste brasilianische Gerichtshof im Juli 2007 zugunsten der Fortführung der Bauarbeiten entschieden hatte, ging er erneut in den Hungerstreik. Angesichts des sichtlich geschwächten Zustands von Dom Cappio erklärte der brasilianische Präsident Lula vor der Presse, er müsse sich zwischen dem Leben des Bischofs und dem der Bevölkerung entscheiden. Inzwischen ist jedoch klar geworden, dass das Projekt der lokalen Bevölkerung in keinster Weise zugute kommt. Das Beispiel des Umleitungskanals am Nebenfluss Castanhão zeigt, dass die Bevölkerung infolge des Kanalbaus den natürlichen Zugang zu Wasser verloren hat und die am Fluss lebenden Gemeinden völlig zerstört wurden. Dort, wo sich vorher die Gemeinde “Kilometer 7” befand, wachsen heute auf dem Land von GroßgrundbesitzerInnen tropische Früchte für den Export nach Europa.

Mit dem Forschreiten des Baus der Umleitungskanäle verlieren 12 Millionen Menschen im Einzugsbereich des Flusses den natürlichen Zugang zu Wasser. Sie sind dadurch vollkommen auf Wasser aus der Leitung angewiesen, dessen Kosten Schätzungen zufolge von 0,003 Cent auf 21 Cent pro Liter ansteigen werden. Der Priester Dom Tomás Balduino spricht vom teuersten Wasser der Welt. Die Weltbank lehnte die Förderung des Projekts mit dem Argument ab, es habe eine kommerzielle Ausrichtung und würde armen Bevölkerungsgruppen nicht zugute kommen.

In Freiburg erhielt Dom Cappio für sein Engagement zum Schutz des natürlichen Gleichgewichts des São Francisco und für dessen Erhalt als Lebensgrundlage der lokalen Bevölkerung den Kantpreis. In seiner Dankesrede unterstrich der Bischof, dass das Umleitungsprojekt lediglich der „sicheren Wasserversorgung riesiger Obstexportunternehmen, der Produktion von Agrotreibstoffen, von Krabben und Stahl“ diene.

Über die Verfassungsklage der Partei für Sozialismus und Freiheit, PSOL, muss erst noch entschieden werden. Wegen der Verletzung von in der Verfassung verankerten Rechten indigener Gruppen durch das Umleitungsprojekt, hatte die PSOL Klage eingereicht. Die Kampagne „Indigene Völker verteidigen den São Francisco Fluss gegen die Ableitung“ fordert eine öffentliche Anhörung vor dem obersten brasilianischen Gericht.

(vgl. auch den gleichnamigen Audiobeitrag im Rahmen der Kampagne "Knappe Ressourcen? Gemeinsame Verantwortung" des NPLA: http://www.npla.de/onda/content.php?id=889)

Die 9. Kammer des Berufungsgerichts von Santiago hatte entschieden, dass der 54-jährige, der seine Beteiligung an dem Verbrechen im Stadion „Estadio Chile“ eingestanden hatte, weder für die Öffentlichkeit, noch für die Familie des Opfers eine Gefahr darstelle.

Diese Entscheidung war getroffen worden, nachdem Paredes 50 Tage lang in der Telekommunikationszentrale des Heeres inhaftiert gewesen war und die Art der von ihm damals benutzten Waffe unter einer Vielzahl von Gewehren und Pistolen identifizierte.

Hernán Montealegre, der Anwalt von Paredes, äußerte sich sehr zufrieden über die Entscheidung, seinen Mandanten unter Auflagen auf freien Fuß zu setzen. Paredes darf allerdings während der laufenden Untersuchungen das Land nicht verlassen.

Der ehemalige Minister hatte Anfang Juli bei einer Pressekonferenz geäußert, US–Präsident Obama sei „ein Negerlein, das keine Ahnung hat, wo sich Tegucigalpa befindet“, und damit einen diplomatischen Konflikt verursacht.

Zu diesem Zeitpunkt hatte Colindres den Posten des Außenministers inne. Er gehörte der Putsch–Regierung von Roberto Micheletti seit dem vergangenen 29. Juni an. Tags zuvor hatte der Staatsstreich gegen den rechtmäßig amtierenden Präsidenten von Honduras, Manuel Zelaya Rosales, stattgefunden.

Der durch seine Äußerungen entstandene diplomatische Konflikt habe ihn zu seinem Schritt bewogen, sagte Colindres bei Einreichen des Rücktrittsgesuchs. Er hoffe, mit seiner Entscheidung den internationalen Druck von der Regierung Micheletti nehmen zu können.

Ham kehrte trotz Drohungen und eines Haftbefehls, den die De–Facto–Regierung gegen ihn erlassen hatte, in sein Land zurück. Bei seiner Ankunft in Tegucigalpa wurde der UD–Vorsitzende von ParteigenossInnen und MenschenrechtlerInnen empfangen.

Der Politiker hatte sich durch den Putsch gezwungen gesehen, nach Guatemala und in andere umliegende Länder zu reisen. Bei seiner Rückkehr betonte er, seine Partei vertrete weiterhin die Haltung, dass ein Ausweg aus der Krise die Rückkehr des Präsidenten Manuel Zelaya unbedingt einschließe. Ham wiederholte, dass es, um die notwendigen Veränderungen im Land in Gang zu bringen, kein Zurück bezüglich der Umsetzung einer Volksbefragung über eine zukünftige verfassungsgebende Versammlung geben werde.

Offizielle Statistiken belegen demnach, dass in Panama vier von zehn Personen in absoluter Armut leben, das sind knapp 37 Prozent. In extremer Armut leben 16 Prozent der Bevölkerung. Das entspricht etwa einer halben Million PanamaerInnen.

In den ländlichen Gegenden sind fast 63 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen und etwa 35 Prozent der Bevölkerung gelten als extrem arm. In Regionen mit indigener Bevölkerung ist das Ausmaß noch erschreckender und verdeutlicht das Fehlen von politischen Maßnahmen und staatlicher Fürsorge für diese Bevölkerungsteile. 98 Prozent der Bevölkerung leben dort in Armut, 89 Prozent davon in extremer Armut.

Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass im Land "ein besorgniserregendes Niveau von Armut und Unterernährung herrscht, das mit dem Niveau der wirtschaftlichen und menschlichen Entwicklung im Land in keinem Zusammenhang steht.“ Defizite bezüglich der Verteilung von Kompetenzen und Funktionen verschiedener öffentlicher und privater AkteurInnen werden ebenfalls bemängelt.

Der Bericht empfiehlt der panamaischen Regierung eine Umorientierung ihrer Politik. Statt weiter in das Geschäft mit der industriellen Landwirtschaft zu investieren, empfiehlt sie eine Politik zugunsten kleiner und mittlerer ProduzentInnen, die am meisten von der Krise betroffen seien und daher ihr Land verlassen und ihr Land verkaufen würden.

Die Regierung solle außerdem dafür Rechnung tragen, dass die Eigentumstitel für Land garantiert werden sowie die ländliche Entwicklung in Bezug auf Landrechte vorangetrieben werde. Es müsse systematisch dafür gesorgt werden, dass marginalisierte Gruppen Zugang zu neuen Technologien erhalten und sich Netzwerke etablieren können, die einen alternativen lokalen und regionalen Handel ermöglichen. Der Transfer von Technik für die Nutzung von Windenergie und den Bau kleiner Wasserkraftwerke sowie das Produzieren nach Richtlinien des ökologischen Landbaus sind weitere Empfehlungen des Berichts.

Panama habe die Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung als Aufgabe des Staates erkannt und entsprechende Gesetze und Programme erarbeitet. So wurde 2005 ein Projektplan zur Nahrungsmittelsicherheit geschaffen. Dieser von der landesweiten Stelle für Koordination und Umsetzung des Nationalen Programms zu Nahrungsmittelversorgung SENAPAN (Secretaría Nacional de Coordinación y Seguimiento del Programa de Alimentación Nacional) erarbeitete Plan sieht die Schaffung von Institutionen vor, die für Durchführung und Evaluierung des Programms verantwortlich sind. Das Projekt wurde jedoch grundlegend modifiziert und erst im Jahr 2008 dem Parlament vorgelegt. "Bis heute gibt es keine großen Fortschritte in der Diskussion und auch keine Signale, dass das Gesetzesprojekt schnell verabschiedet werden würde", heißt es in dem Bericht.

Laut der Studie müsse der Gesetzesvorschlag zur Nahrungsmittelsicherheit so schnell wie möglich umgesetzt werden und mit der Schaffung von Institutionen einhergehen, denen eindeutige Kompetenzen zugewiesen werden. „Es wird als sehr dringend angesehen, dass Handlungen erfolgen, die das Recht auf Nahrungsmittelsicherheit in der Gesellschaft umsetzen und öffentliche wie private Akteure dementsprechend geschult werden."

Die Studien des Programms ALCSH sind hier einsehbar: http://www.rlc.fao.org/iniciativa/