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Torge Löding (Voces Nuestras)

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Kurzbeschreibung

Mit ihrem Entwurf für ein neues Wassergesetz strebt die landesweite Allianz zur Verteidigung des Wassers ANDA demokratische Partizipation der Anwohner_innen in Wasserausschüssen an.

Die Befürworter_innen des neuen Gesetzes nutzen einen neuen Mechanismus der direkten Demokratie in Costa Rica. Seit zwei Jahren ist es möglich, dass eine Bürgerinitiative einen Gesetzentwurf ins Parlament bringt, wenn dieser von mindestens fünf Prozent aller Wahlberechtigten unterstützt wird.

Script

Mit ihrem Entwurf für ein neues Wassergesetz strebt die landesweite Allianz zur Verteidigung des Wassers ANDA eine Ordnung des „legalen und institutionellen Chaos“ an, welches sie verorten. Das aktuelle Gesetz stammt aus dem Jahr 1942 und ist in vielen Punkten hinfällig. Im mittelamerikanischen Costa Rica ist der Zugang zu Trinkwasser recht vorbildlich umgesetzt, die öffentlichen Wasserwerke gewährleisten diesen für 97 Prozent der Bevölkerung in Stadt und Land. Damit das so bleibt, sieht das neue Gesetz demokratische Partizipation der Anwohner in Wasserausschüssen vor.

Eine der Initiatoren ist Yamilith Astorga. Die Leiterin des Umweltprogramms der Universität von Costa Rica erklärt, worum es ihr geht:

Take Yamileth 1

VoiceOver: Der Gesetzentwurf entstand als Antwort auf die zunehmenden Probleme im Umgang mit der Ressource Wasser. Ihr Einsatz wird nicht kontrolliert und so kommt es zu unglaublicher Verschwendung, denn der Umgang mit Wasser wird falsch gehandhabt. Zum Beispiel wird es ohne Erlaubnis entnommen. Uns fehlen jegliche Daten darüber, wer wie viel Trinkwasser nutzt.

Die Befürworter des neuen Gesetzes nutzen einen neuen Mechanismus der direkten Demokratie in Costa Rica. Seit zwei Jahren ist es möglich, dass eine Bürgerinitiative einen Gesetzentwurf ins Parlament bringt, wenn dieser von mindestens fünf Prozent aller Wahlberechtigten unterstützt wird.

In kurzer Zeit sammelten die Aktivisten 150.000 Unterschriften und übertrafen das Plansoll damit um mehr als zehn Prozent. Eine Lektion in direkter Demokratie bedeutet dies für Carlos Manuel Alvarez. Der Aktivist einer Bürgerinitiative aus Heredia berichtet von seiner Erfahrung:

Take Carlos Manuel Alvarez

Voice-Over: Wir haben zahlreiche Workshops organisiert und Menschen aus den verschiedenen Teilen des Landes haben daran teilgenommen und sich aktiv in die Entstehung des Gesetzentwurfes eingebracht. Und diese Einbeziehung der Bürger soll sich durch unser Gesetz fortsetzen, denn die Gemeinden sollen sich aktiv an Planung und Überwachung der Nutzung der Wasserreserven beteiligen.

Ende September übergaben Vertreter der Wasserallianz ANDA in Begleitung der Gruppe Schulkinder die tausenden Listen mit den 150.000 Unterschriften dann der Protokollchefin des costaricanischen Parlamentes. Von den meisten Massenmedien des Landes wird das Projekt indes ignoriert und auch nur ein Parlamentarier sowie eine handvoll parlamentarischer Mitarbeiter wohnten der Unterschriftenübergabe bei.

Für Rolando Castro hat das politische Gründe, denn der Gesetzentwurf widerspricht den Interessen großer Konzern. Der Anwalt ist Vorsitzender des „Zentrums für Umweltrecht und natürliche Ressourcen“ (CEDARENA) erklärt zentrale Punkte des Entwurfs:

Take Rolando Castro 1

VoiceOver: Das Projekt definiert die Wasserwirtschaft als Aktivität des öffentlichen Interesses, die keinen Gewinn abwerfen darf. Das bedeutet, dass nur Organisationen ohne Gewinnabsicht in der kommunalen Wasserversorgung aktiv sein dürfen. Damit wird der Privatisierung des Wassers ein Riegel vorgeschoben. In vielen Gemeinden fürchten die Menschen heute eine solche Privatisierung.

Der Gesetzesvorschlag definiert den Zugang zu Trinkwasser als Menschenrecht, die Interessen von Anwohnern wiegen dann also schwerer als z.B. Hotelburgen, die den Menschen heute vor allem in Guanacaste im wahrsten Sinne des Wortes drohen das Wasser abzugraben. Außerdem definiert es Wasser als öffentliches Gut, dass weder privatisiert noch gewinnbringend verkauft werden dürfe. Den Export von Wasser verbietet es nicht, aber knüpft ihn an klare Spielregeln.

Der Text CAFTA-Abkommens mit den USA ermögliche den vorgesehenen Schutz des Wassers. Doch die nächste Gefahr steht vor der Tür: Derzeit wird das Assoziierungsabkommen von EU und Zentralamerika verhandelt. Insbesondere Konzerne aus Frankreich und Spanien werfen begehrliche Blicke auf die costaricanischen Wasservorkommen.

Einzig der Parlamentarier der Linkspartei „Frente Amplio“ (Breite Front) José Merino wohnte der Unterschriftenübergabe bei. Der Politiker erklärt seine Einschätzung:

Take José Merino

VoiceOver: Das Gesetz hat im Parlament nur eine Chance, wenn sich die Zusammensetzung des Parlamentes ändert. Die 150.000 Unterstützer müssen sich in politische Aktivisten verwandeln und dafür sorgen, dass im Februar keine Kandidaten der Parteien gewählt werden, die für Privatisierung sind!“

Innerhalb von zwei Jahren muss das Parlament den Gesetzesvorschlag umsetzen, kann bis dahin aber jede Menge Änderungen vornehmen. Vor wenigen Wochen beschloss übrigens das Parlament des Nachbarlandes Nicaragua ein Gesetz, welches auf dem Vorschlag von ANDA basiert. Damit verfügt Nicaragua nun über das fortschrittlichste in Zentralamerika.

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